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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen
Immobilien Service Kleinermanns

Nachstehend wird der Kunde als ÔÇ×AuftraggeberÔÇť und wir als ÔÇ×MaklerÔÇť bezeichnet. Erg├Ąnzend zu den jeweiligen Vereinbarungen gelten die nachstehenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen.

1. Die Dienstleistung des Maklers ist f├╝r den Auftraggeber kostenfrei, d.h., der Makler stellt keine Dienstleistungsgeb├╝hr, sondern ein reines Erfolgshonorar in Rechnung, falls nichts Abweichendes vereinbart wird. Die Dienstleistung erfolgt auf der Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen. Sollte der vom Auftraggeber gew├╝nschte wirtschaftliche Erfolg mindestens mit urs├Ąchlich auf die Maklert├Ątigkeit zur├╝ckzuf├╝hren sein, entsteht der Anspruch auf die Erfolgsprovision (Courtage). Mangels anderweitiger Vereinbarung betr├Ągt die Courtage im Falle des Zustandekommens eines notariell beurkundeten Kaufvertrages pro Vertragsteil (Verk├Ąufer und K├Ąufer) jeweils 3 % zzgl. der gesetzlichen MwSt. auf den Kaufpreis des Objektes; bei Zustandekommen von Miet- oder Pachtvertr├Ągen zwei Nettomonatsmieten (-pachten) zzgl. der gesetzlichen MwSt. Die Courtage wird f├Ąllig mit rechtswirksamem Zustandekommen eines Vertrags, ggf. auch eines Vorvertrags. Zur├╝ckbehaltungsrechte sind ausgeschlossen. Eine Aufrechnung mit der Courtageforderung ist nur zul├Ąssig, wenn die Gegenforderung unstreitig oder rechtskr├Ąftig festgestellt ist.

2. Dem Makler ist Doppelt├Ątigkeit gestattet, d.h., er darf auch f├╝r den jeweils anderen Vertragsteil provisionspflichtig t├Ątig werden. Er darf auch andere Makler hinzuziehen, z.B. als Meta-Gesch├Ąftspartner. F├╝r den Fall, dass der Makler ein Objekt vermittelt, das von einer dem Makler nahestehenden Person ver├Ąu├čert oder vermietet wird, wird der Makler den Kunden unaufgefordert auf diesen Umstand hinweisen. In diesem Fall entsteht der Courtageanspruch des Maklers gleichwohl, wenn der Auftraggeber in Kenntnis dieses Umstands an der Auftragsdurchf├╝hrung festh├Ąlt. Gleiches gilt bei verwandtschaftlichen Beziehungen oder einer wirtschaftlichen Verflechtung zwischen dem Makler und dem Eigent├╝mer oder Vermieter eines Objekts.

3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Makler unverz├╝glich von einem erfolgten Vertragsabschluss zu unterrichten und ihm den Namen des/der Erwerber(s) bzw. Mieter(s), P├Ąchter(s) sowie die wesentlichen Vertragskonditionen (insbesondere Kaufpreis, Miete, Pacht) unaufgefordert mitzuteilen. Dies gilt auch f├╝r den Fall, dass der Auftraggeber der Meinung sein sollte, der Makler habe im konkreten Fall keinen Anspruch auf eine Courtage. Verletzt der Auftraggeber diese Unterrichtungspflicht, schuldet er Verzugszinsen ab dem 10. Tag nach Vertragsschluss in gesetzlicher H├Âhe; weitergehende Schadensersatzanspr├╝che bleiben unber├╝hrt.

4. S├Ąmtliche Maklerangebote sind ausschlie├člich f├╝r den Auftraggeber bestimmt und von diesem absolut vertraulich zu behandeln. Unberechtigte Weitergabe verpflichtet zu Schadensersatz, der in der Regel in der H├Âhe der Courtage entsteht, welche der Makler im Falle erfolgreicher Nachweis- oder Vermittlungst├Ątigkeit erzielt h├Ątte. Dem Auftraggeber bleibt stets der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser H├Âhe entstanden w├Ąre.

5. Falls die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren, schuldet der Makler Nachweis- oder Vermittlungst├Ątigkeit. Nachweist├Ątigkeit beschr├Ąnkt sich gegen├╝ber einem Kauf-, Miet- bzw. Pachtinteressenten auf die Benennung eines konkreten Objekts sowie des Preises. Der jeweilige Ver├Ąu├čerer (bzw. Vermieter, Verp├Ąchter) verzichtet auf regelm├Ą├čige Benennung der Interessenten, da der Makler eine Vorauswahl treffen kann. Schlie├čt der Auftraggeber einen Vertrag mit einem vermeintlich eigenen oder von dritter Seite zugef├╝hrten Interessenten, wird er sich rechtzeitig vorher beim Makler erkundigen, ob dieser dem Interessenten das Objekt fr├╝herer angeboten hatte.

6. Will ein Auftraggeber Vorkenntnis geltend machen, ist er gehalten, dies dem Makler unverz├╝glich schriftlich mitzuteilen und auf Wunsch des Maklers anhand von Dokumenten zu belegen. Gleiches gilt f├╝r den Fall, dass ein Auftraggeber glaubt, nach vorangegangener Maklert├Ątigkeit seien Vertragsverhandlungen mit einem vom Makler zugef├╝hrten Interessenten unterbrochen und durch neue Umst├Ąnde wieder aufgenommen worden.

7. Wird ein zun├Ąchst wirksam geschlossener Vertrag von den Vertragsparteien einvernehmlich wieder aufgehoben oder aufgrund eines vertraglich vereinbarten R├╝cktrittsrechts r├╝ckg├Ąngig gemacht, bleibt der Courtageanspruch bestehen. Gleiches gilt, falls ein Vertrag wegen arglistiger T├Ąuschung angefochten werden sollte.

8. F├╝r die Entstehung des Courtageanspruchs ist es unerheblich, ob der Vertrag genau in solcher Weise zustande kommt, wie ihn Auftraggeber und Makler urspr├╝nglich beabsichtigten. Ma├čgeblich ist, ob der Auftraggeber im Wesentlichen den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg erreicht. Unterschiede zwischen Angebots- und Abschlusspreis sind unerheblich. Beinhaltet der Hauptvertrag z.B. gr├Â├čere oder kleinere Fl├Ąchen, mehr oder weniger Objekte, als vom Makler angeboten oder statt eines angebotenen einheitlichen Objekts ein in verschiedene Einheiten aufgeteiltes, wird gleichwohl von wirtschaftlicher Identit├Ąt ausgegangen. Der Courtageanspruch errechnet sich aus der tats├Ąchlichen Gegenleistung. Bei gewerblichen Objekten kommt es aus wirtschaftlichen Erw├Ągungen (z.B. Steuern, Finanzierung) vor, dass anstelle des urspr├╝nglich beabsichtigten Kaufvertrags ein Miet- oder Pachtvertrag oder umgekehrt zum Abschluss kommt. Auch in diesem Fall gilt wirtschaftliche Identit├Ąt als vereinbart. Gleiches gilt, wenn statt einer Immobilie die Gesellschaft (oder ein wesentlicher Gesellschaftsteil) ver├Ąu├čert wird, zu deren haupts├Ąchlichem Gesch├Ąftsverm├Âgen die Immobilie geh├Ârt.

9. Die Angaben des Maklers erfolgen ausschlie├člich gem├Ą├č der uns vom anderen Vertragsteil erteilten Ausk├╝nfte, insbesondere Objektangaben. Eine Haftung f├╝r die Richtigkeit und Vollst├Ąndigkeit k├Ânnen wir nicht ├╝bernehmen. Dies gilt z.B. f├╝r Fl├Ąchenangaben, Ausstattung, Alter, Baugenehmigung. Der Makler sichert derartige Angaben niemals zu oder gibt Garantien ab, auch seine Mitarbeiter und Kooperationspartner sind keinesfalls hierzu befugt. Diese Angaben werden vom Makler lediglich ├╝bermittelt. Irrtum und Zwischenverkauf/-vermietung bleiben vorbehalten.

10. Die Anspr├╝che des Auftraggebers auf Schadensersatz richten sich ohne R├╝cksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach vorliegender Klausel Ziff. 10. F├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Maklers oder einer vors├Ątzlichen oder fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters, Erf├╝llungsgehilfen oder Kooperationspartners des Maklers beruhen, haftet der Makler unbeschr├Ąnkt. Bei den ├╝brigen Haftungsanspr├╝chen haftet der Makler unbeschr├Ąnkt nur bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit, auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. F├╝r das Verschulden sonstiger Erf├╝llungsgehilfen haftet der Makler nur im Umfang der Haftung f├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit und nach Ma├čgabe der beiden folgenden S├Ątze. F├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit haftet der Makler nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung f├╝r die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung summenm├Ą├čig beschr├Ąnkt auf das F├╝nffache des jeweiligen Maklerhonorars sowie auf solche Sch├Ąden, mit deren Entstehung im Rahmen einer Maklert├Ątigkeit typischerweise gerechnet werden muss. Die vorstehenden Regelungen gelten auch f├╝r Mitarbeiter und Kooperationspartner des Maklers. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber├╝hrt (┬ž 14 ProdHG).

11. Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Makler Vollmacht zur Einsicht einschl├Ągiger Register, z.B. Grundbuch, Bauakten, Baulastenbuch. Der Makler ist aber nicht verpflichtet, solche Register einzusehen.

12. M├╝ndliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. ├änderungen und Erg├Ąnzungen des Vertrags bed├╝rfen der - m├╝ndlich nicht ab├Ąnderbaren - Schriftform. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ung├╝ltig sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen hiervon nicht ber├╝hrt werden. Die unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am n├Ąchsten kommt und im ├╝brigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderl├Ąuft.

13. Ist der Kunde Vollkaufmann, ist der Sitz des Maklers als Erf├╝llungsort und Gerichtsstand vereinbart.

 
 
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Kleinermanns Immobilien • 71116 Gärtringen • Carl-Zuckmayer-Weg 16
Tel.: 07034-277 205 • Mail: info@kleinermanns-immobilien.de